(...) Es ist richtig, dass seit dem 01.01.2007 Computer mit Internetanschluss als neuartige Rundfunkgeräte gebührenpflichtig sind. (...) Es stellt sich auch für mich zum Beispiel die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auch wie Zeitungsverlage den Internet-Empfang seiner Programme von kostenpflichtigen Zugangsberechtigungen abhängig machen könnten, die vom Kunden ausdrücklich gewollt werden müssen. (...)
(...) Es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. (...)
(...) Ortsamtsleiter werden, wie sie wissen, von den Beiräten gewählt. Bei allen Aufgaben, die das Beiratsgesetz und das Gesetz über Ortsämter regelt, muss der Ortsamtsleiter strikt darauf achten parteipolitisch neutral zu sein und seine Arbeit an den Beschlüssen der Beiräte und dem Gemeinwohl ausrichten. So halte ich das. (...)
Sehr geehrter Herr Deisig,
(...) Speziell zu Ihrer Frage: Als ordentliches SPD-Beiratsmitglied im Beirat Burglesum habe ich damals ebenfalls gegen die Installation von Windkraftanlagen im Wederland votiert. (...)
