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Ja, Änderungen nur durch Volksabstimmung möglich und nicht sehr wahrscheinlich, wie bei Berlin-Brandenburg festgestellt werden musste. Für Kultusministerien Erhaltung der KMK (Kultusministerkonferenz) als Bindeglied erforderlich.
Sehr geehrte Frau Baum,
auch im Raum Cochem-Zell ist bei der momentanen Personallage der Polizei Verbesserungsbedarf gegeben. Man kann sie derzeit ganz sicher nicht als optimal, allenfalls als einigermaßen zufriedenstellend bezeichnen.
Sehr geehrte Frau Baum
Ihre Frage ist sehr umfassend, aber ich werde gerne ein paar Aspekte ansprechen.
Sehr geehrte Frau Baum,
mit dem "Landesbetrieb Straßen und Verkehr" ist ein leistungsfähiger Betrieb geschaffen worden, der den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes vorantreibt.