(...) Telekommunikationsverbindungsdaten werden nicht verändert und sind bereits jetzt in Kraft. Ändern wird sich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nur, daß die bislang bei den TK-Anbietern zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten zukünftig auch dann bis zu 6 Monate zu speichern sind, wenn dies zu Abrechnungszwecken nicht mehr erforderlich sein wird (Flat-Rates).
(...) die Finanzämter in Deutschland sind Behörden und bleiben Behörden. Finanzämter werden auf gar keinen Fall in eine GmbH überführt. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund steht eine Privatisierung von Finanzämtern außer Diskussion. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) Die Verschuldung des Bundes betrug zum Jahresende 2006 (ohne Sondervermögen) 902 Mrd. (...) Das Schuldenmanagement des Bundes läuft über die Finanzagentur in Frankfurt, die über die Ausgabe von Bundeswertpapieren bzw. (...)
(...) wie Ihnen bereits von der Stadt Euskirchen mitgeteilt wurde, gibt es für den Standort der Spielhalle, auf den Sie wohl anspielen, keinen Bebauungsplan. Insofern besteht gemäß § 34 BauGB ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, da von dem Vorhaben wohl keine bodenrechtlich relevanten Spannungen ausgehen. Alle anderen Fragen sind von den gewählten Vertretern der Stadt Euskirchen zu entscheiden. (...)