Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Bei der Einfügung des § 1626 a BGB ging der Gesetzgeber davon aus, dass Eltern im Falle des Zusammenlebens mit dem Kind von der Möglichkeit der gemeinsamen Sorgerechtserklärung Gebrauch machen. Wir wissen aber, dass es Problemfälle gibt, in denen sich die Mutter gegen die sorgerechtliche Teilhabe des Vaters bis an die Grenze der Kindeswohlgefährdung sperren kann. Ebenso wissen wir, dass bei einem gestörten Elternverhältnis eine gemeinsame Sorge kraft Geburt nicht adäquat sein kann. (...)

(...) Europa ist keine Kolonie der US-Bush-Regierung und kein Feld für Aufrüstung. Durch das geplante Raketenschild besteht die Gefahr einer gefährlichen Rüstungsspirale. Bei den Planungen eines solchen Raketenschildes, das nur defensiven Charakter haben darf, muss daher ganz Europa und auch die NATO mit einbezogen werden. (...)

(...) Die FDP ist für eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bürgerinnen und Bürger. Seine Amtszeit soll auf sieben Jahre verlängert und im Gegenzug eine Wiederwahl nicht möglich sein. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung die derzeit gültige Regelung für die Dauer des Unterhalts der nichtehelichen Mutter beanstandet und dem Gesetzgeber für die Neuregelung eine Frist bis zum 31.12.2008 gesetzt. Ich gehe aber nicht davon aus, dass diese Frist ausgeschöpft wird, sondern dass der Bundestag im Herbst die Reform abschließend beraten wird. (...)

(...) Sie beziehen sich auch auf das Beispiel der Niederlande, wo der Cannabiserwerb für den Eigenkonsum zwar gesetzlich nicht erlaubt ist, aber in sehr engen Grenzen geduldet wird. Gerade der liberale Ansatz der Niederlande stößt EU-weit und auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft mehr und mehr auf Kritik. (...)