Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deshalb machen wir uns stark dafür, das Grundgesetz zu ändern um die Möglichkeit zu Volksentscheiden aufzunehmen. Dazu bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. (...)

(...) Oskar Lafontaine ist nach wie vor für die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. (...)

(...) Die in der Verfassung niedergelegten Grundrechte und Grundlagen unseres Rechtsstaates sind für die FDP nicht verhandelbar. (...) Der Rechtsstaat darf bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht jedes Maß verlieren. (...)

(...) die von Ihnen angesprochenen Vorschläge von Minister Schäuble sind völlig inakzeptabel. In einem Rechtsstaat kann es keine "Vorbeugehaft" oder Internierung auf Verdacht geben. (...)

(...) Das Infragestellen des Folterverbots? Wer die Achtung der Menschenwürde für verhandelbar erklärt, spielt den Terroristen in die Hände. Die tun das nämlich auch. (...)