Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 07.11.2007 von Ottmar Schreiner SPD

(...) September 2007. Ich lehne jede Art der Verschärfung der Bürgerrechte einschließlich der Einführung eines elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis ab. Mit den geplanten Einschränkungen der durch Verfassung geschützten individuellen Freiheiten erweckt man nur ein scheinbares Sicherheitsgefühl, ohne eine nennenswerte Steigerung der Sicherheit ernsthaft zu bewirken. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 30.11.2007 von Peter Altmaier CDU

(...) Dabei dürfen Sie sich den aktuellen Prozess der Erfassung der Fingerabdrücke nicht so vorstellen, dass Sie wie im Krimi Ihren Finger erst auf ein Stempelkissen und dann auf ein Papier drücken müssen: Dies ist nicht der Fall. Vielmehr erfolgt die Speicherung im Rahmen einer automatischen Fingerabdruckerkennung. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 07.01.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum elektronischen Fingerabdruck. (...) Der von der Bundesregierung und von viele Landesregierungen eingeschlagen Kurs, immer mehr auf Technik und Datensammlung zu setzten gaukelt oft nur <gaukeltSicherheit vor. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.10.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Aus sämtlichen Ausnahmeregelungen wurde dauerhaftes Recht. Ich glaube deshalb, dass die meisten Vorschläge keine höhere Sicherheit bringen, sondern nur die Einschränkung von Bürgerrechten. (...)