(...) Wenn man das gleiche Kriterium des Verfassungsgerichts an die Online-Durchsuchung anlegt, dann heißt das: Jeder von uns hat auf seiner privaten Festplatte sehr persönliche Dinge gespeichert. (...) Und deshalb sehe ich nicht, wie ein Gesetz zur Online-Durchsuchung verfassungskonform gestaltet werden könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, entbehren Ihre Unterstellungen jeglicher Grundlage. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, einerseits die Bürgerrechte zu schützen, andererseits aber auch für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung zu sorgen. Dabei müssen wir uns auch den neuen Herausforderungen stellen. (...)
(...) Ich tue das nicht. Nochmals und letztmals: Die deutschen Sicherheitsbehörden können ausschließlich aufgrund einer nationalen Befugnisnorm mit Richtervorbehalt auf Verbindungsdaten zugreifen. Es bedarf einer weiteren nationalen Befugnisnorm, um solche Daten weiterzuleiten. (...)
(...) Ideologie hat Energie in unserem Land teurer und die Umwelt schlechter gemacht. Deshalb brauchen wir jetzt in Deutschland einen neuen Anfang, ohne Vorurteile, mit dem Vorrang der Vernunft gerade auch in der Umweltpolitik. Dafür werden wir Freie Demokraten weiter werben. (...)