Antwort 11.02.2008 von Annette Schavan CDU
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
(...) danke für Ihre Anfrage. Ich bin gegen eine Stichtagsverschiebung. (...)
(...) Ist es wirklich unverhältnismäßig, wenn ich meine, dass die Abgeordnetentätigkeit soviel wert ist, wie die eines Bürgermeisters einer Stadt mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Ich vertrete in meinem Wahlkreis 255.436 Wahlberechtigte. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung halte ich in ihrem Ausmaß für verfassungswidrig. Ich halte es für gut möglich, daß das Bundesverfassungsgericht dagegen Einwände erheben wird. (...)