(...) Ihre verallgemeinernde Frage, „was DIE POLITIK macht“, können wir nicht beantworten. Frau Roth macht bündnisgrüne Politik, die sich deutlich von der Politik anderer Parteien unterscheidet. (...)
(...) Ihre Rechtssituation ist eindeutig und unverändert. Für Sie galten und gelten die Regelungen, die für ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR galten und gelten, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelten. Sie können nicht zu einem DDR-Bürger gemacht werden, der dies bis zum 3. (...)
(...) Ich kann Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)
(...) vom Handel mit Strom und Gas ("Entflechtung"). Dadurch soll in der Tat die Marktmacht der Energiekartelle verringert und mehr Wettbewerb ermöglicht werden. Das könnte dazu führen, daß auch die Energiepreise im Interesse der Verbraucher sinken. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
(...) Die FDP in Friedberg setzt sich sowohl als Partei als auch in der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung seit vielen Jahren für eine Realisierung der Teilortsumgehung Fauerbach ein. Wir haben dies auch im Kommunalwahlkampf des Jahres 2006 getan und haben diese Haltung auch immer offensiv vertreten. (...)