Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist uns auf die Fahnen geschrieben und selbstverständlich. Desweiteren sind wir gegen die Privatisierungen von öffentlichem Eigentum. Krankenhäuser, Pflegeheime ,Sozialwohnungen usw. (...)
(...) Die Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion arbeitet daher an einer Lösung, die genau auf den Personenkreis zugeschnitten ist, der negativ von der Umstellung betroffen ist, weil er keine FZR-Beiträge gezahlt hat. Diese Lösung muss auf der einen Seite die Interessen der Bestandsübersiedler wahren, zugleich aber auch die der Beitrags- bzw. (...)
Die Eingewanderten Menschen die hier leben und arbeiten haben zu unserem Wohlstand durch ihre Arbeitskraft beigetragen. Deshalb haben Sie auf diesem Gebiet die gleichen Rechte wie wir. (...)
(...) nach meinem Verständnis ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Einen dauerhaften Frieden kann es nur durch ein Zusammenspiel von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und entwicklungspolitischen Mitteln geben. (...)
(...) Angenommen, die CDU würde große politische Zugeständnisse machen und weiter angenommen, sie würde auf wichtige grüne Forderungen in der Umwelt-, Flüchtlings-, Bildungspolitik u.a. eingehen, dann wäre eine Koalition theoretisch denkbar. Aber ehrlich gesagt habe ich persönlich große Zweifel, dass die Hamburger CDU zu einer solchen Bewegung in der Lage wäre. (...)