(...) Dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stehen viele Menschen in Deutschland skeptisch gegenüber. Das ist mir bewusst, da ich bereits zahlreiche Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis zu diesem Thema erhalten und beantwortet habe. (...)
(...) Wir haben gegenüber dem zuständigen Ministerium und unserem Koalitionspartner auf eine deutliche Vereinfachung für die Arbeitgeber bei der Beitragsabrechnung gedrungen. (...) Hiervon sollen vor allem mittelständische Betriebe profitieren, die Löhne und Gehälter auf Stundenbasis abrechnen und bei denen erst am Monatsende das zu vergütende Stundenvolumen und die zu leistenden Überstunden feststehen. (...)
(...) Vermögenswerte, die vererbt werden, wurden bereits besteuert, sei es, dass Steuern auf das Einkommen oder das Vermögen gezahlt wurden. Die Erbschaftssteuer stellt damit eine Art der Doppelbesteuerung dar. Ausdruck der persönlichen Freiheit ist es, auch für den Todesfall Dispositionen über das Vermögen zu treffen. (...)
(...) Wenn SPD und Grüne bereit sind einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen zu vollziehen, dann werden wir unseren Teil beitragen diesen zu ermöglichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine Aufhebung des Versandverbotes für Tierarzneimittel in Deutschland ist meines Wissens derzeit nicht geplant. (...)
