Antwort ausstehend von Roger Podstatny SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hans-Christian Mick FDP
Antwort ausstehend von Alfons Gerling CDU
Antwort 14.01.2008 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Grundsätzlich halte ich die strafprozessualen Möglichkeiten der Intervention für ausreichend. (...) Deshalb sind das Öffentlichmachen und ggf begleitend parlamentarische Initiativen zur Auskunftserlangung und Aufklärung geeignete Mittel, bei entsprechenden Anhaltspunkten für das Vorliegen einer politischen Einflussnahme. (...)
Antwort 08.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW
(...) DIE LINKE ist nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Statt dessen strebt sie eine soziale Grundsicherung an, die auf einem Niveau sein muss, dass niemand in Armut lebt. Ebenso vertritt DIE LINKE die Auffassung, dass gesetzliche Mindestlöhne und eine Erhöhung der Renten um 4-5 Prozent dringend notwendig sind. (...)
Antwort ausstehend von Mario Döweling FDP