Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Sikri,

Herr Lafontaine hat sich mit der yezidischen Religion noch nicht befasst und auch keine entsprechenden direkten Kontakte gehabt.

Freundliche Grüße,

(...) Eine Beschränkung auf die Frage des - zweifellos wichtigen - Nachtflugverbots reicht nach Jahren steigender Fluggastzahlen und gleichzeitiger Passivität des CDU-Senats bei neuen Maßnahmen zum Lärm-, Umwelt- und Anwohnerschutz nicht aus, um eine Entlastung zu schaffen. Eine Reihe von Maßnahmen sind erforderlich, um Hamburg Airport wieder zu einem stadtverträglichen Flughafen zu machen: Wir werden daher die Start- und Landeentgelte für Flugzeuge durch ein Umweltentgelt ersetzen, das neue Anreize für Emissions- und insbesondere für Lärmminderungen schafft. Wir werden die schleichende Aufweichung des Nachtflugverbots durch den CDU-Senat beenden, Vorsorge beim Lärmschutz für künftige Triebwerksprobeläufe des A 380 und anderer großer Flugzeugmuster treffen, die norddeutsche Kooperation im Luftverkehr weiterentwickeln, um teure Doppelinvestitionen in Flughafenausbauten und - infrastruktur zu vermeiden sowie die Anwohnerparkzone im östlichen Flughafenumfeld auf alle Gebiete ausweiten, die durch das Fremdparken von Fluggästen belastet sind. (...)

(...) Wir haben ein umfassendes Programm für Schwule und Lesben aufgelegt, dass Teil unseres Wahlprogramms ist. Wir fordern ein Aktionsprogramm für Akzeptanz mit Maßnahmen an Schulen und in Jugendzentren, Projekte gegen Ausgrenzung, eine bessere Coming-Out-Arbeit, die volle rechtliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe, Diversity-Projekte, die Aufarbeitung der Verfolgung wegen § 175 bis 1969 und vieles andere. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, zu prüfen, inwieweit das Instrument der Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung solch verabscheuungswürdiger Straftaten wie Kinderpornographie genutzt werden kann. Es ist von der Sache her nur sehr schwer erträglich, auf ein technisch realisierbares Ermittlungsinstrument wie die Online-Durchsuchung bei der Verfolgung schlimmster Formen von Kinderpornographie im Internet generell zu verzichten. (...)

(...) Wir konfrontieren Roland Koch mit den Fakten und Verfehlungen während seiner Zeit als Ministerpräsident von Hessen. Seine Scheinheiligkeit wird ihm selbst zum Verhängnis. (...)

(...) Die Anregung zur generellen Einführung der Sommerzeit bei uns kam von Frau Koop, soweit mir bekannt, aus Gründen der Umstellungskosten und der Energieeinsparung. Da dies tatsächlich, wie Sie richtig schreiben, einer Abschaffung der MEZ in Deutschland gleichkommt, wäre dies sicher nur im Verbund mit anderen Westeuropäischen Staaten sinnvoll machbar. Dem müsste außerdem auch eine Anhörung zu allen Auswirkungen vorangehen. (...)