Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Unser Klimaschutzkonzept ist ein auf alle Wirtschaftsbereiche, auf die Verwaltung, Privathaushalte und auf Wissenschaft und Forschung bezogener Maßnahmenkatalog. Unser Kernziel ist es, bis 2012 den CO2-Ausstoß um 2 Millionen t zu senken. Spezifische Controllingverfahren sollen den Weg zu diesem Ziel begleiten. (...)

(...) ich bin der Überzeugung, dass Politik und Gesellschaft alles tun müssen, um Rechtsextremismus und insbesondere die NDP zu bekämpfen. Ein Verbot der NPD wäre deshalb prinzipiell wünschenswert. Die von Ihnen zitierte Aussage des NPD-Vorsitzenden allein reicht hierfür jedoch nicht aus. (...)

(...) ein strenges Waffenrecht ist kein Patentrezept, aber eine wichtiger Beitrag zur Prävention. Gelegenheit macht Diebe. (...)

(...) Hamburg will seinen Radfahrern in Zukunft mehr bieten. In einem Fahrradforum haben Fachleute aus Verwaltung, Politik und Verbänden eine Radfahrstrategie für Hamburg entwickelt. Ziel ist es, die Bedingungen für den Radverkehr so zu verbessern, dass noch mehr Menschen auf dieses umweltfreundliche, kostengünstige und flexible Verkehrsmittel umsteigen. (...)

(...) Allerdings handelt es sich dabei meines Wissens nicht um den Normalfall. Richter können ein fiktives Einkommen annehmen, wenn es stichhaltige Indizien dafür gibt, dass der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil noch andere Einkünfte hat, die nicht angegeben werden, bzw. wenn sich jemand - obwohl er eine Arbeitsstelle annehmen könnte - weigert, arbeiten zu gehen. (...)