(...) Für alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger gilt dann ab 1.1.2008 eine Neuregelung. Kann ihnen innerhalb von 12 Monaten kein Arbeitsangebot unterbreitet werden, so gelten sie auch weiterhin bis zum frühest möglichen Renteneintritt nicht als arbeitsuchend. Ihnen stehen auf eigenen Wunsch die Integrationsangebote der Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung. (...)
(...) Meiner Meinung nach sollte ein Tempolimit für PKW bei 130 km/h liegen, für Kleintransporter bei 100 km/h und für LKW bei 80 km/h. Wenn man dann noch die "Elefantenrennen", also das Überholen von LKW durch LKW, unterbinden würde, bin ich mir sicher, dass wir das Unfallrisiko auf den deutschen Autobahnen deutlich reduzieren können. (...)
(...) Dennoch ist es richtig - dies ist zumindest meine Sichtweise - dass es im Zusammenwirken von Grundsicherung und sogenannten Riesterrenten oder auch anderen Zusatzversorgungsarten einen gesetzespolitischen Handlungsbedarf gibt. (...)
(...) Sie schlagen weiterhin vor, das Geld für die Küstenautobahn in die Förderung der Natur zu stecken. Nach meiner Ansicht brauchen wir beides: eine weitere Förderung des Naturschutzes einerseits und andererseits einen angemessenen Ausbau von Infrastrukturprojekten. (...)
(...) Grundsätzlich gilt zwar der Vertrag weiter, auch wenn der Gläubiger wechselt. Probleme kann es allerdings geben, wenn der Vertrag vom Kreditnehmer verletzt und damit eventuell in Frage gestellt wird – z.B. durch unterlassene Ratenzahlung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat daher bereits einige Vorschläge für Verbesserungen gemacht, die zwischen SPD und Union verhandelt werden. (...)