Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Privates sollte privat bleiben. Die CDU wird auch künftig die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner über die Sachthemen suchen. (...)

(...) dass schärfere Gesetze nur selten eine Verbesserung bringen, kann man sehr eindrucksvoll am Beispiel der USA erkennen. (...) Im Gegenteil: Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. (...)

Sehr geehrter Herr Zacharias,

(...) Ich glaube aber, dass nach einer gewissen Übergangszeit die Akzeptanz des Rauchverbots zunehmen wird. Sollte ich mich hierbei jedoch täuschen insoweit, als dass sich ein drastisches "Kneipensterben" abzeichnet, wäre ich bereit, über eine gewisse Abmilderung noch einmal nachzudenken. (...)

(...) Mit dem Gesetz in der jetzigen Form können und wollen wir uns nicht abfinden. Unsere Hamburger Kneipenkultur soll sich selber nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen entwickeln. Wir brauchen die Raucherkneipen genauso wie die Nichtraucherkneipen. (...)

(...) Bei der Vergabe von diesen Lizenzen kann, man im Vorwege das Thema Streik ausklammern. Da der jetzige Senat es geschafft hat gerade im Bereich der Berufsfeuerwehren immer mehr Personal abzubauen, (sie kommen an die Grenzen der Machbarkeit), ist es besonders wichtig in diesem Bereich, die Stadt zusätzlich mit freiwilligen, zivilen und kommerziellen Anbietern zu ERGÄNZEN, um keinen Engpass bei den Bürgern zu bekommen. Bei Vattenfall ist es zum Verkauf der HEW gekommen. (...)