(...) Für uns Sozialdemokraten haben Bürgerrechte und innere Sicherheit die gleiche Priorität. Jede Forderung nach restriktiveren Gesetzen muss deshalb nicht nur dahingehend geprüft werden, ob sie tatsächlich zur Steigerung der Sicherheit beiträgt. (...)
(...) Eine Selbstregulierung ist oftmals die beste Medizin, hier kann ein Bundesland schwer gegen steuern. Ich glaube, dass eine bessere Erschließung und Anbindung des Nordkreises z.B. durch die A22 (Küstenautobahn) einiges an Wirtschaftskraft bringen kann. Dieses ist jedoch auf der Zeitschiene noch ein weiter Weg. (...)
(...) Allerdings teilt es sich die gesetzgebende Funktion mit dem Rat der EU (auch „Ministerrat“), welcher als Vertreter nationaler Interessen im Auftrag der Regierungen der Mitgliedsstaaten fungiert und auch exekutive Kompetenzen innehat. Daneben kommt der Volkswille nur sehr mittelbar im Europäischen Rat zum Ausdruck: dieser besteht aus den, in Deutschland indirekt, gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dieses Demokratiedefizit unter anderem durch die Möglichkeit von Volksbegehren auf europäischer Ebene zu mindern, außerdem sollen die Entscheidungen des Ministerrates transparenter gemacht werden. (...)
(...) Einer meiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte wird die Bildungspolitik sein. (...) Unser selektives Bildungssystem grenzt Kinder sozial benachteiligter Familien und Kinder mit Migrationshintergrund systematisch aus. (...) Eine demokratische, sozial gerechte, emanzipatorische Schulbildung für alle ist nur durch die Abschaffung des selektiven Schulsystems möglich. (...)
(...) Deshalb wollen wir unverzüglich dieses Experiment in Hessen beenden. Für die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in G8 befinden, suchen wir nach Möglichkeiten, die den Eltern die Entscheidung darüber lässt, ob ihr Kind in G8 oder G9 weitermacht. Die Lehrpläne für das neunjährige Gymnasium liegen vor, ebenso sind die Bücher vorhanden. (...)
(...) Das Projekt "Soziale Stadt" hat in der Tag in den Stadtteilen Eberstadt Süd und Kranichstein zur Stabilisierung und Entwicklung der Wohnreviere beigetragen und ich nachhaltig dafür, dass das Programm fortgesetzt wird. Denken wir nur an das cillmo in Kranichstein oder den Waschsalon in Eberstadt, dann können wir dort studieren, was soziale Stadt bewirkt. (...)