Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie haben sich schon für ein umweltfreundliches Auto entschieden, als der Klimaschutz noch nicht das bestimmende Thema in den Medien war. Dafür dürfen sie nicht bestraft werden. (...)

(...) Demnach wird es an der G1 eine Klasse mit der von Ihnen angegebenen Schülerzahl von 35-40 Schülern nicht geben. (...) Ich kann Sie ebenfalls beruhigen, was Ihre Befürchtung angeht, es könnte einen Engpass bei der Lehrerversorgung geben. (...)

(...) Für den Fall des Verbots des Softairwaffenbesitzes von Minderjährigen müsste es Übergangsregelungen und Möglichkeiten der Rückgabe bei Kostenerstattung geben. Schließlich muss das Vertrauen der Jugendlichen in den einst legalen Erwerb und Besitz der Waffen Schutz genießen. (...)

(...) Ich habe an einer Universität einen Lehrauftrag an der rechtswissenschaftlichen Fakultät, nicht an der naturwissenschaftlichen Fakultät. Über die Zulässigkeit der Online-Durchsuchung von Festplatten entscheiden Verfassungsrechtler, nicht Techniker. Meine gegenwärtig ca 80 rechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen können Sie in jeder rechtswissenschaftlichen Bibliothek einsehen. (...)