Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich wehre mich schließlich auch gegen den Begriff des "Überwachungsstaates": Durch die Vorratsdatenspeicherung wird den Sicherheitsorganen die Möglichkeit gegeben in eng begrenzten Ausnahmefällen, individuell, durch richterliche Anordnung (!) und bei Verdacht schwerster Straftaten auf die Verbindungsdaten zuzugreifen; dies nur innerhalb von sechs Monaten. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion um den sog. (...)

(...) Die CDU hält die Beteiligung am Produktivvermögen für einen Erfolg versprechenden Weg, der zugleich auch zum Vorteil der Betriebe ist: Leistungsbereitschaft und Motivation der Belegschaft lassen sich damit ebenso erhöhen wie ihre Bindung ans Unternehmen. Gleichzeitig halten wir Mitarbeiterbeteiligung für ein wichtiges zusätzliches Instrument der Altersvorsorge, weil es die Bildung von privatem Eigentum fördert. (...)

(...) Es ist nicht die Aufgabe der Politik oder der Regierung, Mindestlöhne festzusetzen, wohl aber die Tarifparteien bei der Bekämpfung von Dumpinglöhnen zu unterstützen. Denn wer jeden Tag acht Stunden oder mehr arbeiten geht, der muss davon auch leben können. (...)

(...) Was in beiden Kassen gleichermaßen vorliegt, ist die chronische Unterfinanzierung des Systems, gerade in der Pflegeversicherung wäre es von größter Bedeutung, dass aufgrund der demografischen Entwicklung eine kapitalgedeckte Säule aufgebaut wird. In beiden Sozialversicherungsarten hat es die schwarz-rote Regierung unterlassen, ein zuverlässiges Finanzgerüst zu installieren, um die Systeme für die Zukunft fit zu machen. (...)

Sehr geehrter Herr Harms,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich erst jetzt beantworten kann, da sie mir erst jetzt überspielt wurde.