(...) Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung sollte man generell vorsichtig sein. Denn oberstes Prinzip unserer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. (...) Dieser Vorwurf richtet sich allerdings nicht nur gegen die BILD-Redaktion, sondern auch gegen vermeintlich seriösere Zeitungen. (...)
(...) auch wenn mit den von Ihnen angesprochenen Artikeln wohl kein Straftatbestand vorliegt, lehne ich persönlich es entschieden ab, mit Einzelbeispielen negative Stimmung gegen gesellschaftliche Gruppen zu erzeugen, die es eh schon schwer haben. Arbeitslose, besonders Langzeitarbeitslose brauchen gezielte Unterstützung um eine Wiedereingliederung ins Berufsleben zu schaffen - und keine weitere Stigmatisierung. (...)
Sehr geehrter Herr Burghardt,
Sehr geehrter Herr Becker ,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Februar 2008.
(...) Das Wahlrecht war in der durch Volksentscheid beschlossenen Form so konzipiert, dass die Reihenfolge aller Listen vom Wähler beliebig verändert werden konnte. Die Mehrheit der CDU in der Bürgerschaft hat dieses Wahlrecht aber durch ein neues Wahlgesetz verändert (angeblich leichte Korrekturen) Somit ist die Reihenfolge quasi wieder fest, da es unwahrscheinlich ist, dass ein Kandidat so bekannt ist und so viele Stimmen direkt erhält, dass er die hohe Hürde überwindet und nach vorne rückt. (...)