Antwort 28.02.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Franzen,
ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile - also auch nicht in diesem Fall.
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Antwort 03.03.2008 von Renate Schmidt SPD
(...) Diese Regelung wurde durch das Bundesverfassungsgericht so festgelegt. Wir Politiker können daran nichts ändern, denn uns wurde durch das Verfassungsgericht aufgetragen, dass in allen Einkommensschichten Menschen mit Kindern bessergestellt werden müssen als Menschen ohne Kinder. Überspitzt formuliert heißt das Verfassungsgerichtsurteil für uns, dass ein Millionär mit Kindern steuerlich bessergestellt werden muss als ein Millionär ohne Kinder. (...)
Antwort ausstehend von Gerd Andres SPD
Antwort 05.03.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
Sehr geehrte Frau Okusal,
Antwort 11.08.2008 von Ulrich Kasparick SPD
Sehr geehrter Herr Hahn,
Antwort 02.04.2008 von Carsten Schneider SPD
(...) Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Unternehmen der Telekommunikationsbranche dazu verpflichtet, die Telekommunikationsdaten ihrer Kunden für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, damit wurde die zuvor geltende Speicherpflicht von drei auf sechs Monate erhöht. Es werden also nicht - wie von Ihnen vermutet - irgendwo irgendwelche "Archive" angelegt. (...)