Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans-Jürgen G. • 19.03.2008
Frage an Klaus Riegert von Hans-Jürgen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Klaus Riegert
Antwort 20.03.2008 von Klaus Riegert CDU

(...) Die Karlsruher Richter haben keinen Anlass dafür gesehen, die Speicherung der Verkehrsdaten entsprechend der EU-Richtlinie bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen. (...)

Frage von Peter T. • 19.03.2008
Frage an Bodo Ramelow von Peter T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 31.03.2008 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Da kandidieren Parteien gemeinsam mit Vereinen, Freiwillige Feuerwehren mit Bürgerinitiativen oder ähnlichen. Politik vor Ort hat sehr konkrete Interessen und daher wird es auch in Zukunft, solche lokalen Kooperationen geben. Das finde ich gut so und wir sollten uns dem nicht entgegenstellen. (...)