(...) Eine entsprechende Anreizwirkung brauchen wir auch bei der Pendlerpauschale. Wir begrüßen daher im Prinzip die Kürzung der Entfernungspauschale, um Anreize für ein arbeitsortnahes Wohnen und einen sparsamen Umgang mit ressourcenverbrauchender Mobilität zu setzen. Die Streichung nur für Entfernungen bis 20 km haben wir aber schon immer für falsch gehalten. (...)
(...) einer politisch womöglich wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht höherrangiges EU-Recht entgegen. (...)
(...) Um dem Grundgedanken verschämte Altersarmut zu überwinden nachzukommen, haben wir auch darauf verzichtet, dass Hilfebedürftige verpflichtet werden, ein möglicherweise vorhandenes Einkommen ihrer Kinder dem Sozialhilfeträger zu melden. Diese Entscheidung sollte und ist in der Regel auch mit einer absoluten Minimierung des Verwaltungsaufwandes verbunden. (...)
(...) Das schließt freilich nicht aus, daß die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern im Einzelfall anderer Meinung als das jeweilige Parlament sind. (...) Der Gesetzgeber im demokratischen Rechtsstaat schafft Recht, nicht Unrecht. Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament bewußt oder auch nur fahrlässig die Verfassung gebrochen hätte. (...)
Ich habe die Frage von Herrn Hartmann zum Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" am 22.April 2008 in einem persönlichen Brief beantwortet.
Sehr geehrte Frau Scherff,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.