Sehr geehrter Herr Holzer,
die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Einzelheiten zum derzeitigen Stand der Prüfungen können Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Harald Merker vom 22. März 2008 entnehmen.
(...) Die Preispolitik der Energiekonzerne kann man nur noch als skandalös bezeichnen. Sie zu rechtfertigen mit dem steuerlichen Zugriff des Staates bzw. (...)
(...) Zentrale Punkte der Überarbeitung waren genau die in der Kritik immer wieder angesprochenen Themen wie der Abbau von künstlichem Zeitdruck durch die Moderation, die Offenlegung der technischen Mechanismen, eine Dokumentation der ausgezahlten Gewinne, klare Referenzen bei Wortsuchspielen, die Konkretisierung und Transparenz von Auflösungen und die Verbesserung der Chancengleichheit. Entsprechend einer ersten Einschätzung der Medienaufsicht der Länder konnten mit der Vereinbarung auf konkrete und neue, zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der ALM-Empfehlung substantielle Verbesserungen für die Belange der Zuschauer erreicht werden. (...)
(...) Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung galt in der DDR. Ich bin in dieser Hinsicht sehr weitgehend, weil ich davon überzeugt bin, dass man nach dem Tod seine Organe nicht mehr benötigt. Wer dies aus bestimmten Überzeugungen nicht will, sollte dies verfügen und diese Verfügung bei sich tragen. (...)
(...) Ich wiederhole: Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ein deutsches Parlament das Grundgesetz vorsätzlich oder zumindest fahrlässig verletzt hätte. Ihre Behauptung, "das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz ihrer Grundrechte und das Vertauen in die Verfassugstreue der Regierung stehe auf dem Spiel", halte ich für abwegig. (...)