Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Dinkelacker,

(...) tatsächlich besteht für die Einstellung mit höherem Dienstgrad in die Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes eine Höchstaltersgrenze von 32 Jahren (§ 17 SoldatenlaufbahnVO). Es gibt die Möglichkeit, davon Ausnahmen zu machen (§ 45 SoldatenlaufbahnVO). (...)

(...) Statt über nationale Veränderungen der Arbeitslosenstatistik nachzudenken, hielte ich es für besser, innerhalb der Europäischen Union zu gemeinsamen Grundsätzen für die Arbeitslosenstatistik zu kommen. Dies wäre auch deshalb sachgerecht, weil es zu den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes gehört, ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit in jedem Land der EU arbeiten zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Möder,

ich bin mir ganz sicher, dass mein Kollege Klaus Brandner, der ja auch die Antwort auf die kleine Anfrage geschrieben hat, sich dieser Problematik innerhalb des Ministeriums als Staatssekretär annehmen wird.

(...) Das in Deutschland praktizierte Verfahren hat für Patienten den Vorteil, dass die Ärzte echte, innovative Arzneimittel nach erfolgter Zulassung *sofort und ohne Hürden* bei Kranken einsetzen können – in anderen Ländern müssen zunächst Preisverhandlungen mit den Herstellern geführt werden, bevor ein Arzneimittel zur Verfügung steht. Zudem gewährt es Herstellern von wirklich innovativen Mitteln die Möglichkeit, ihre Forschungsaufwendungen plus einen Gewinn zu erwirtschaften. (...)

(...) die Dinge liegen ziemlich einfach. Wenn ein Straftäter, der ein schweres Verbrechen begangen hat, Spuren hinterlassen hat, mit deren Hilfe die Straftat aufgeklärt werden kann, müssen die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, auf diese Spuren zugreifen zu dürfen. Dieser Zugriff ist prinzipiell in allen Datenbereichen zulässig, nur nicht bei Mautdaten. (...)