Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dafür hat die große Koalition den Mineralölkonzernen den Schlüssel über die Beimischungsquote in die Hand gegeben. Damit sind die ganzen Probleme auf internationaler Ebene entstanden: "leere Teller - volle Tanks", weil die großen Konzerne sich natürlich auf dem internationalen Markt bedient haben. Leider hat die große Koalition in diesen Bereichen dramatische Fehler gemacht, die der ganzen Bewegung schaden, wie auch Maismonokulturen in Deutschland. (...)

(...) Der Drogenkonsum insbesondere durch Jugendliche stellt ein ernst zu nehmendes gesellschaftspolitisches Problem dar. Um aus einer meiner Antworten zu zitieren: "Man sollte mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums ablenken." (...)

Sehr geehrter Herr Dienemann,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich bitte Sie, sich in dieser Angelegenheit direkt mit meinem Wahlkreisbüro in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Künast

(...) Die im Zusammenhang mit dem Autohandel entstehenden Probleme und Zumutungen für die Bürger werden auch von den Bezirksämtern Neukölln und Tempelhof-Schöneberg als nicht tolerabel bezeichnet. Dabei ist Neukölln, wie die Leiterin des Ordnungsamtes sagte, leidtragend, ohne den Autohandel, der auf Tempelhofer Gebiet stattfindet, beeinflussen zu können. Das zuständige Bezirksamt Tempelhof hat gegenüber den Generalpächtern im Gewerbegebiet bereits Auflagen erlassen, die nach Angaben des Stadtrates nur "mehr schlecht" von diesen umgesetzt wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Dienemann,

(...) Es ist sehr bedauerlich, wenn bestimmte Bürger und Bürgerinnen elementare Regeln des Zusammenlebens der Vergessenheit anheim geben. Die von Ihnen beschriebenen Verhältnisse sind nicht zu tolerieren und das zuständige Ordnungsamt oder auch die Polizei müssen eingreifen – nicht zuletzt aus hygienischen Gründen. (...)