Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die im Zusammenhang mit dem Autohandel entstehenden Probleme und Zumutungen für die Bürger werden auch von den Bezirksämtern Neukölln und Tempelhof-Schöneberg als nicht tolerabel bezeichnet. Dabei ist Neukölln, wie die Leiterin des Ordnungsamtes sagte, leidtragend, ohne den Autohandel, der auf Tempelhofer Gebiet stattfindet, beeinflussen zu können. Das zuständige Bezirksamt Tempelhof hat gegenüber den Generalpächtern im Gewerbegebiet bereits Auflagen erlassen, die nach Angaben des Stadtrates nur "mehr schlecht" von diesen umgesetzt wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Dienemann,

(...) Es ist sehr bedauerlich, wenn bestimmte Bürger und Bürgerinnen elementare Regeln des Zusammenlebens der Vergessenheit anheim geben. Die von Ihnen beschriebenen Verhältnisse sind nicht zu tolerieren und das zuständige Ordnungsamt oder auch die Polizei müssen eingreifen – nicht zuletzt aus hygienischen Gründen. (...)

Sehr geehrter Herr Dienemann,

ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Frage an meinen SPD-Fraktionskollegen Ditmar Staffelt zu wenden. Er ist unter anderem für den Stadtteil Berlin-Britz der zuständige Wahlkreisabgeordnete.

(...) Ihre Kritik an der Erhöhung der Rente um 1,1 Prozent halte ich für berechtigt. Wie haben im Bundestag auch gefordert, diese aufzustocken. (...)

(...) Schon immer haben die Kommunikationsunternehmen die Leitdaten für ihre Rechnungslegung gespeichert. Der Zeitraum dieser Speicherung wird lediglich verlängert, so dass bei einem begründeten Verdacht zur Abwehr einer kriminellen Handlung, Schutzbehörden darauf zurückgreifen können, es muss eine richterliche Genehmigung vorliegen. Jede Payback-Karte, die sehr persönliche Daten bei wirtschaftlichem Interesse dauerhaft speichert, ist ein größerer Eingriff in die Privatsphäre als die rechtlich eng kontrollierte und nur zur Abwehr krimineller Aktivitäten nutzbare neue Regelung. (...)