(...) Aufgrund europäischer Vorgaben ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, einen angemessenen Schutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen vorzusehen. Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist jedoch nicht strafbar, wenn die Tat ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht. (...)
Sehr geehrter Herr Moser,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
(...) Die EVP-ED-Fraktion teilt nicht die Auffassung, dass Gentechnologie und Biotechnologie im Bereich der Medizin vorwiegend neue Möglichkeiten eröffnen, während sie in der Landwirtschaft dagegen mit Risiken verbunden sind. Vielmehr neigt die EVP-ED Fraktion zu glauben, dass auf beiden Gebieten große Chancen bestehen, die genutzt werden sollten, aber auch erhebliche Risiken, die es durch entsprechende Rechtsvorschriften abzufedern gilt. (...)
(...) Es gibt Regelungen zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen für Menschen mit einem geringem Einkommen. Grundsätzlich wollen wir, dass alle Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Lage das für sie medizinisch Notwendige erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Donati,