(...) Ist dem Dritten (wie etwa den Internet-Providern) die Erteilung der begehrten Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten möglich, ist nach Absatz 9 eine Entscheidung des Richters erforderlich (vgl. (...) Ich bleibe dabei: Die Vorratsdatenspeicherung dient nicht der Ausforschung des Konsumverhaltens von Bürgern, die gewerbsmäßige Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist keine Kleinigkeit. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Antwort 11.04.2008 von Max Straubinger CSU
Sehr geehrte Frau Normann,
ihre E-Mail vom 08. April 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.
Antwort 21.04.2008 von Florian Pronold SPD
Sehr geehrte Frau Normann,
Antwort 08.05.2008 von Renate Gradistanac SPD
Sehr geehrter Herr Reichle,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Da Sie mich auch über meine eigene Emailadresse angeschrieben haben, werde ich Ihnen direkt und ohne den Umweg über abgeordnetenwatch.de antworten.
Antwort ausstehend von Hans-Joachim Fuchtel CDU
Antwort 21.04.2008 von Gerald Weiß CDU
Sehr geehrter Herr Schneider,