Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günter Frank
Antwort 15.02.2008 von Günter Frank SPD

(...) Wir Sozialdemokraten haben den Senat vielmehr seit Jahren aufgefordert, die Armut in unserer Stadt zur Kenntnis zu nehmen und zu bekämpfen. Jahrelang hat der Senat unter von Beust die Vorlage eines Armutsberichts verweigert. (...)

Portrait von Günter Frank
Antwort 15.02.2008 von Günter Frank SPD

(...) Meine Partei hat mit der Ausweisung krimineller Ausländer auch kein Problem. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind im Ausländerrecht klar geregelt. (...)

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort 14.03.2008 von Ursula Heinen-Esser CDU

Sehr geehrter Herr Walesch,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Februar 2008. Als Antwort möchte ich Sie auf meine Antwort

an Frau Klostermann verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen

Portrait von Sebastian Frick
Antwort 19.02.2008 von Sebastian Frick FDP

(...) Ich persönlich finde ich das neue Wahlrecht gut und werde mich nicht dafür einsetzen, dass es wieder abgeschafft wird! Denn das Wahlrecht ist ein Zugewinn an Mitwirkung und Mitentscheidung für Sie, wie für alle Bürger. (...)