(...) Wir Sozialdemokraten haben den Senat vielmehr seit Jahren aufgefordert, die Armut in unserer Stadt zur Kenntnis zu nehmen und zu bekämpfen. Jahrelang hat der Senat unter von Beust die Vorlage eines Armutsberichts verweigert. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.02.2008 von Günter Frank SPD
Antwort 15.02.2008 von Günter Frank SPD
(...) Meine Partei hat mit der Ausweisung krimineller Ausländer auch kein Problem. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind im Ausländerrecht klar geregelt. (...)
Antwort 14.03.2008 von Ursula Heinen-Esser CDU
Sehr geehrter Herr Walesch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Februar 2008. Als Antwort möchte ich Sie auf meine Antwort
an Frau Klostermann verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
Antwort 19.02.2008 von Sebastian Frick FDP
(...) Ich persönlich finde ich das neue Wahlrecht gut und werde mich nicht dafür einsetzen, dass es wieder abgeschafft wird! Denn das Wahlrecht ist ein Zugewinn an Mitwirkung und Mitentscheidung für Sie, wie für alle Bürger. (...)
Antwort ausstehend von Ole von Beust CDU
Antwort ausstehend von Bernhard Brinkmann SPD