Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihren Vorschlägen zu § 184b StGB möchte ich darauf hinweisen, dass mit dem Gesetzentwurf der Verpflichtung der Bundesrepublik zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie Rechnung getragen wird. Dieser Rahmenbeschluss macht bestimmte Vorgaben zur Bestrafung von Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, wobei unter Kindern Personen unter achtzehn Jahren verstanden werden. Er erlaubt den Mitgliedstaaten, im gewissen Umfang von der Besitzstrafbarkeit für einvernehmlich hergestellte Jugendpornographie abzusehen, nicht aber von der Strafbarkeit für die Verbreitung. (...)

(...) Natürlich setze ich mich ebenfalls für die Umwandlung von Leiharbeit in reguläre und ordentliche bezahlte Jobs ein. BGE und menschenwürdige Arbeitsbedingungen (z.B. Mindestlohn von 8,71 Euro, ansteigend auf 10 Euro) schließen einander nicht aus, sondern hängen miteinander zusammen. (...)

(...) Ich finde es wichtig, dass es Altersfreigaben gibt und dass sich die Computerspieler auch an diese Altersfreigaben halten. Das ist leider nicht immer der Fall. (...)

(...) Mit der Verlängerung des VGS tragen wir der Tatsache Rechnung, dass dieses arbeits-marktpolitische Instrument in den vergangenen Jahren immer besser angenommen wurde. So sind im Jahr 2006 über 63.000 Vermittlungsgutscheine eingelöst worden. Damit leistet die private Arbeitsvermittlung einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsmarktin-tegration und damit auch zur überaus positiven arbeitsmarktpolitischen Bilanz der Großen Koalition. (...)

(...) Sozial bedeutet die Hinwendung des Menschen zu Menschen. Für unsere liberale Sozialpolitik bedeutet das, dafür zu sorgen, dass den wirklich Bedürftigen geholfen wird, aber nicht den Faulen. Gleichzeitig wollen wir Liberale mit unseren liberalen Konzepten sicherstellen, dass die Leistungsgerechtigkeit in unserem Land gewahrt und ausgebaut wird. (...)