Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine bewusste Entscheidung hatte damals den Grund das neue Wahlrecht maximal zu unterstützen, denn ich finde es ausgesprochen richtig und wichtig wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selber entscheiden können, wer ihre Interessen und Belange im Rathaus vertritt. Mit einer derartigen Mitbestimmung haben die BürgerInnen die Chance die PolitikerInnen in die Bürgerschaft zu wählen, die sich für den Stadtteil und die Interessen der BürgerInnen einsetzen. Das trägt aus meiner Sicht dazu bei die Politikverdrossenheit ebenso zu reduzieren, wie das Gefühl "die da oben machen ja sowieso, was sie wollen".. (...)

Sehr geehrter Herr Wolfes,

für das Jugendschutzgesetz ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage dorthin.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Das war wenig sinnvoll. Deshalb habe ich das Grundprinzip der Reform - die organisatorische Zusammenlegung der beiden Unterstützungssysteme zum Arbeitslosengeld II - für richtig gehalten. Falsch war aus meiner Sicht die Vereinheitlichung der Leistungshöhe auf dem niedrigeren Niveau der (...)

(...) Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Deutschland eine "Parlamentsarmee" haben und dass deutsche Soldaten nur dann in einen Auslandseinsatz geschickt werden können, wenn der Deutsche Bundestag dieses mit Mehrheit (in namentlicher Abstimmung) beschließt. Alle Auslandseinsätze, die der Deutsche Bundestag bisher beschlossen hat, wurden von überwältigenden Mehrheiten in einem sehr stark parteiübergreifenden Konsens getragen. (...)

(...) Sie spielen offensichtlich auf das Verhalten des BND an, der nach derzeitiger Kenntnislage Daten einer Liechtensteiner Bank erworben haben soll, die dieser angeblich gestohlen wurden. (...) Hierzu möchte ich folgendes anmerken: Teilweise wird behauptet, dadurch wäre der Straftatbestand der Hehlerei erfüllt worden. (...) Unter anderem setzt Hehlerei eine Bereicherungsabsicht voraus. (...)

(...) Der Baumschutz steht für mich dabei ganz weit vorne. Bäume leisten einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima, jeder Baum, der ohne zwingende Notwendigkeit fällt, ist einer zu viel. Nachgepflanzte Bäume können meist bei weitem nicht den ökologischen Lebensraum bieten, den ein alter gestandener Baum für Vögel und andere Kleintiere bereitgestellt hat. (...)