Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch heute noch ist diese Regelung für einen Teil der über 500.000 aus der Türkei und ca. 280.000 aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von Bedeutung: Ihre Familienangehörigen sind nicht nach Deutschland nachzogen, sondern oft auch aufgrund der Familienversicherung im jeweiligen Heimatland geblieben und unterliegen den dort geltenden Bestimmungen über Leistungen der Krankenversicherung. (...)

(...) Februar wird - auch grammatikalisch korrekt - zutreffend, die der Exekutive zugeordnete Funktion von Finanzbehörde und HGV geschildert. Aufsichtsratvorsitzender der HGV ist in seiner Funktion der Finanzsenator, unabhängig von der Person des Amtsträgers. (...)

Sehr geehrter Herr Seerden,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lockanrufe/ Telefonwerbung. Tatsächlich wird täglich gegen das gesetzliche Verbot von Telefonwerbung tausendfach verstoßen. Laut einer Umfrage von forsa vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unerlaubte Telefonwerbung belästigt. (...)

(...) Du hast mich gefragt, wie ich persönlich zu dem Vorwurf stehe, Politiker würden sich nicht um die Wähler kümmern: Für meine Arbeit kann ich sagen, dass ich sehr eng mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt bin und sehr, sehr viel Zeit dafür einsetze. Gewiss weiß ich auch, dass Kapazitäten nicht unendlich sind und der ein oder andere einen Bundespolitiker gerne mal einen Tag lang zum Gespräch bei sich hätte und seine Anliegen transportieren würde. (...)

(...) und die darin enthaltenen Gedanken. Allerdings ist es so, dass von einem Unternehmen, das Deutschland ganz verlassen hat, Steuern nicht gefordert oder eingetrieben werden können. Aber vorher lässt sich schon einiges anders regeln als das bisher der Fall ist. (...)