(...) Für ehemalige Kanzler, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre gibt es keine Regelungen, welche Tätigkeiten sie nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung ausüben dürfen. Die einzige Beschränkung ist die Verschwiegenheitspflicht über ihnen in ihrem Amt bekannt gewordene Angelegenheiten. (...)
Hallo Frau Quandt-Fröhlich,
die Schließung erfolgt aus haushaltspolitischen Gründen. Ansonsten verweise ich auf meine letzte Antwort an Sie, nämlich die Bitte, jetzt erst einmal den Abschluss der laufenden Verhandlungen abzuwarten.
(...) Wenn gegen die legitime Wahrnehmung der in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierten Kunstfreiheit Einschüchterungsversuche mit Gewaltdrohungen erfolgen, sind die Grundlagen eines gedeihlichen Zusammenlebens von Menschen verschiedenen Glaubens in unserer freiheitlichen Demokratie in Gefahr. Ich bin zwar davon überzeugt, dass Religiosität ein elementarer Bestandteil menschlichen Seins ist und dass der Achtung des Glaubens Anderer größte Bedeutung für ein respektvolles Miteinander zukommt. (...)
Sehr geehrter Herr Borm,
hier finden Sie den Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage, die wir zum
Zeitpunkt Ihrer Mail gestellt hatten.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Troost
(...) Natürlich ist es auch wichtig, den illegalen Kapitalabfluss zu bekämpfen. Um Steuerflucht aufzuspüren, schlagen wir seitens der FDP vor, Telekom-Beamte zur technischen Unterstützung der Steuerfahnder einzusetzen. Dann hätten viele Beamte, für die es bei der Telekom keine sinnvolle Beschäftigung mehr gibt, eine lohnende Aufgabe und die Steuerfahnder könnten sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren. (...)
(...) Ein Argument für die Abgeltungssteuer ist, dass sie das nur schwer zu besteuernde Kapital für die Besteuerung greifbar machen soll. Berichte über eine höhere Kapitalflucht, seit die Einführung der Abgeltungssteuer zum 01.01.2009 beschlossen ist, widerlegen dieses Versprechen der Bundesregierung. Ein zweiter Punkt: Die Vereinfachung des Steuersystems. (...)