(...) Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen dazu an meinen Kollegen, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. (...)
(...) Für die SPD stellen Korruption wie auch verdeckte Beeinflussung von Beamten und Abgeordneten ein zu lösendes Problem dar. Wir haben uns daher in der rot-grünen wie auch in der Großen Koalition für Gesetzesinitiativen eingesetzt, zuletzt etwa mit der Reform des Abgeordnetengesetzes, nach der Abgeordnete in schärferer Weise als bisher zur Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten angehalten sind. (...)
Hallo Frau Schader,
Sehr geehrter Herr Metzker,
(...) Der mit der letzten Gesundheitsreform gefasste Beschluss zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation ist ein meines Erachtens tragfähiger Kompromiss aus den verschiedenen Positionen, die dieses Thema entweder der privaten Lebensführung zuordnen, es als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Steigerung der Geburtenrate ansehen oder Kinderlosigkeit medizinisch betrachten. (...)
(...) Eine "Kriminalisierung" von Internet-Nutzern kann ich nicht erkennen. Ich nehme an, Sie kritisieren die straf- und zivilrechtliche Verfolgung derjenigen, die im Internet urheberrechtlich geschützte Dateien, meistens Musikstücke, austauschen. (...)