Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Dietmar N. • 04.03.2008
Frage an Gregor Gysi von Dietmar N. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.03.2008 von Gregor Gysi Die Linke

Sehr geehrter Herr Näher,

der von Ihnen benannte Internet-Weblog ist mir nicht bekannt, so dass ich Ihre Fragen auch nicht beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Portrait von Lydia Fischer
Antwort 14.03.2008 von Lydia Fischer CDU

(...) Nach dem aktuellen Stand kann voraussichtlich eine Screening Praxis ihren Betrieb in der Mönckebergstraße Mitte April 2008 aufnehmen. Nach meinen Informationen ist man bereits dabei, die Einladungen vorzubereiten. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 07.03.2008 von Eduard Oswald CSU

(...) Mai 2007 heißt es: "Eine moderne und leistungsfähige Justiz braucht ein effektives Zwangsvollstreckungsrecht, um Ansprüche von Gläubigern durchzusetzen. Das derzeit geltende Zwangsvollstreckungsrecht besteht in weiten Teilen bereits seit 100 Jahren und wird aktuellen Lebensverhältnissen und technischen Möglichkeiten nicht mehr gerecht." Dabei muss ein fairer Ausgleich hergestellt werden zwischen einem wirksamen Schuldnerschutz durch angemessene Pfändungsfreigrenzen und effektiven Vollstreckungsinstrumenten im Interesse des Gläubigers. Die guten Erfahrungen, die mit der 2. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort 04.03.2008 von Norbert Geis CSU

Sehr geehrter Herr Hahn,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir werden die Aktion prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Norbert Geis MdB