(...) Unser Energiekonzept 2.0 belegt: Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke und können aus der Atomenergie wie geplant aussteigen. Die Energiepolitik der Zukunft orientiert sich weg von fossilen Brennstoffen, hin zu den drei großen E´s: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung. (...)
(...) Stresses that, particularly in view of the European Union´s forthcoming membership of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, OLAF must analyse the judgments of the European Court of Human Rights with very great care and draw the necessary conclusions (...) Sie haben ihn unterstützt, weil sie ihn nicht als OLAF-kritisch sehen und es eher als generelle Anmerkung angesehen haben. (...) direkten Gespräche mit Vertretern von OLAF. (...)
(...) Nein, diese Ansicht von Herrn Chatzimarkakis teile ich nicht. Die Anträge von Herrn Bösch stellten meiner Auffassung nach keinerlei Diskreditierung der wichtigen Arbeit von OLAF dar. Sie sollten lediglich an OLAF appellieren, die Urteile des EuGHMR immer einer sorgfältigen Überprüfung und Kontrolle zu unterziehen. (...)
(...) Wir haben immer angeboten, ein gerechteres und sozialeres Hessen zu gestalten. Wie von mir von Anfang an befürchtet, scheitert ein solches Hessen auch nicht an der Linken, sondern an der SPD. Nun wissen es auch die Wählerinnen und Wähler. (...)
(...) Dass der Staat die Familien, die mit mehreren Kindern einen überdurchschnittlichen Beitrag zum Fortbestand unserer Gesellschaft leisten, finanziell stärker unterstützt, halte ich für angemessen und eine Selbstverständlichkeit. Die Leistung, die bei der Erziehung von Kindern erbracht wird, ist mit Geld überhaupt nicht zu entlohnen - da sollte man aber zumindest einen kleinen Ausgleich für die zwangsläufig höheren Lebenshaltungskosten dieser Familien gegenüber Singles und Familien mit einem Kind leisten. Reich kann man - unbahängig von der Anzahl der Kinder - vom Kindergeld ohnehin nicht werden; zumal den Einnahmen auch entsprechende Ausgaben gegenüberstehen. (...)