Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 10.03.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) Da ich mich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach auf dieser Internetplattform zur Novellierung des Waffenrechts geäußert habe, verweise ich weitgehend auf meine entsprechenden Antworten. Dort habe ich auch begründet, warum ich ein prinzipielles Verbot des öffentlichen Führens von Einhandmessern aufgrund des mit ihnen verbundenen Droh- und Gefahrenpotentials für sinnvoll und notwendig erachte. (...)

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort 26.03.2008 von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich setze mich immer wieder für eine Kultur des Hinsehens und für Zivilcourage ein. (...) Die verbale gewaltfreie Konfliktlösung wird sich als Grundwert in unserer Gesellschaft nur durchsetzen, wenn wir uns darauf verlassen können, dass die öffentlichen Räume grundsätzlich waffenfrei sind. (...)

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort 26.03.2008 von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Gehen Sie also davon aus, dass auch ich als weibliche Abgeordnete sehr genau weiß, wovon ich rede. Wenn ich mich grundsätzlich und aus politischer Überzeugung für eine Kultur der waffenfreien öffentlichen Räume einsetze, dann soll dies keine Angst bei Ihnen auslösen - im Gegenteil, ich will gerade für die Schwachen in der Gesellschaft, die sich ohne Waffen in der Öffentlichkeit bewegen, die Sicherheit erhöhen und dies ist angesichts der täglichen Messerattacken auch dringend erforderlich. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 07.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Frau Metzger hat ein Gewissen. Es gibt ein Gespräch zwischen Frau Ypsilanti und Frau Metzger. Frau Metzger bleibt bei ihrer Auffassung. (...)

Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort 26.03.2008 von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das spannende an der Bürgerrechtspolitik ist es, in einem Abwägungsprozess zwischen unterschiedlichen Grundrechten zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen. Gerade Freiheit und Sicherheit stehen in einem Spannungsverhältnis, die Balance zwischen beiden muss in jedem konkreten Einzelfall ausgelostet werden. Im Gegensatz zu den USA gibt es in Deutschland kein Grundrecht auf Selbstbewaffnung und ich will auch in keiner Gesellschaft mit dieser Art von Bürgernotwehr leben. (...)