Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Wellhöfer,

(...) Denn insbesondere die Unions-Parteien stricken bisher alle Gesetze noch immer mit der vorwiegenden Absicht, Zuwanderung eher zu verhindern, denn zu erleichtern, DIE LINKE wird dennoch am Ball bleiben, aber bitte haben Sie keine Illusionen. CDU und SPD haben ihren jeweiligen Wahlkampf gegeneinander längst begonnen, bis zum Herbst 2009 wird sich daher nicht mehr viel ändern, zumindest nicht zum Guten. (...)

(...) Hinsichtlich der Olympischen Spiele müssen wir uns aber die Frage stellen, was für Tibet das tatsächlich Beste ist. Ein Boykott wäre sicherlich eine starke Geste, aber ich glaube zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass er den Menschen dort wirklich helfen würde. (...)

(...) was die kommunistische diktatorische Führung Chinas seit Jahren - und insbesondere in den vergangenen Tagen - in Tibet veranstaltet, ist untragbar und durch nichts zu rechtfertigen. Die Chinesische Führung muß dieses Vorgehen unbedingt einstellen und in den politischen Dialog eintreten. (...)

(...) ich habe die Zuspitzung der Ereignisse und den Umgang der chinesischen Regierung mit den Protesten ebenfalls mit großer Sorge verfolgt. Ich unterstütze eine rasche und vorbehaltslose Aufklärung der Ereignisse und der repressiven Maßnahmen, die die chinesische Regierung gegen die tibetischen Demonstranten eingeleitet hat. An vorderster Stelle steht die Forderung an die chinesische Regierung, alle gefangenen Regimekritiker und friedlichen Demonstranten freizulassen. (...)