Antwort 27.03.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Mutscher,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.04.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Unberührt davon bleibt die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs (§ 44 Absatz 3 Satz 2 AufenthG), die aber gerade keine Verpflichtung darstellt. Der Orientierungkurs spielt dann eine Rolle, wenn es um die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis geht (§ 9 Absatz 2 Nummer 8 AufenthG - Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung). Diese Voraussetzung gilt dann als erfüllt, wenn ein Integrationskurs (in diesem Fall der Orientierungskurs) erfolgreich abgeschlossen wurde. (...)
Antwort 07.04.2008 von Ute Kumpf SPD
(...) In meinem Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion bin ich zuständig für Personalfragen und habe durchgesetzt, dass wir innerhalb der Fraktion jedes Praktikum mit 320 Euro monatlich vergüten. Zudem habe ich erreicht, dass jedes Mitglied des Bundestags der SPD den PraktikantenInnen ein Entgelt bezahlt. (...)
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Klose SPD
Antwort 27.03.2008 von Ruth Hieronymi CDU
(...) Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass eine Revision der EU-Fernsehrichtlinie zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste am 18. Dezember 2007 in Kraft getreten ist. (...)