Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ihre Kritik an Zusatzrenten für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) und andere staatsnahe Personen beruht möglicherweise auf der irrtümlichen Annahme, dass diesen neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eigenständige Zusatz- und Sonderversorgungsleistungen gezahlt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall, die Ansprüche und Anwartschaften der ehemals in der DDR Zusatz- und Sonderversorgten sind in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden und aus den in der DDR gemachten Versorgungszusagen können neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine eigenständigen Versorgungsleistungen beansprucht werden. (...)
(...) Deshalb lautet eine der Forderungen zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung neben der drastischen Erhöhung des qualifizierten Personals bei der Steuerfahndung auch eine erhebliche Verstärkung der Stellen für Richter und Staatsanwälte, die sich die erforderliche Zeit nehmen können, um zu gerechten Urteilen zu kommen. Die Rechts- und Beweislage ist häufig schwierig. (...)
(...) April 1997 in seiner Grundsatzentscheidung zur Verfassungskonformität von Überhangmandaten entschieden, dass Überhangmandate mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In diese Entscheidung wurden auch die Effekte des negativen Stimmgewichts einbezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidberger,
Sehr geehrter Herr Stein,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
Sehr geehrter Herr Meier,
