Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Scherb,

(...) Zwischen Deutschland und der Schweiz ist im August 2006 eine Zentralisierung und Vereinfachung des Datenaustausches in Kraft getreten. Seitdem holt der Schweizer Bund auf Antrag der Kantone in Deutschland die Adressen deutscher Verkehrssünder ein, damit die Kantone die Bußen zustellen können. (...)

(...) Für zu uns zugewanderte Menschen gilt hier das selbe wie für alle anderen auch: Das Strafrecht verbietet den Beischlaf zwischen Verwandten in gerader Linie wie zwischen Geschwistern. Sexuelle Beziehungen zwischen Cousin und Cousine werden strafrechtlich nicht geahndet. Für eine Forderung nach einer Änderung des Strafrechts ist das Bundesministerium der Justiz verantwortlich. (...)

(...) Die Entscheidung der Bundesregierung, in dieser Angelegenheit Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen, halte ich trotz grundsätzlicher ordnungspolitischer Bedenken für richtig. Das Unterlassen von Maßnahmen, die die Insolvenz von einheimischen Banken verhindern, würde einen im Umfang kaum absehbaren Vertrauensschaden weit über den Finanzplatz Deutschland hinaus nach sich ziehen. Die Abwägung der aus einer Ausweitung dieser Krise resultierenden Risiken und den möglicherweise daraus entstehenden Folgekosten war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung. (...)

Sehr geehrte Frau Wellhöfer,

ich halte Ihren Vorschlag für kompletten Unfug.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB