(...) Aufgrund der Definition des Stoffbegriffes im BtMG umfasst das unterstellte Betäubungsmittel auch sämtliche Zubereitungen, wie zum Beispiel Gemische, Tees oder Extrakte. Jeglicher Verkehr mit Salvia divinorum und damit auch die Herstellung von Zubereitungen ist verboten. Auch die Herstellung der Inhaltsstoffe ist unter Strafe gestellt, da als Ausgangsstoffe letztendlich Bestandteile von Salvia divinorum benutzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Lipphardt,
ich rate, nicht hysterisch zu reagieren. Ich kann mit dem Zitat, das Sie mir vorlegen, nichts anfangen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Nichtraucher zu schützen zeigt Vernunft und Rücksicht. Und Nichtraucher sollen geschützt werden. Regelungen sind sinnvoll! (...)
(...) Voraussetzung dafür, dass Ihr Kind den Namen Ihres Freundes tragen kann ist also, dass dieser gemeinsam mit Ihnen sorgeberechtigt ist. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass das Kind nur den Namen der Sorgeberechtigten bekommt. Wenn Sie dies also möchten und sich mit Ihrem Partner einig sind, dass das Kind seinen Namen bekommen soll, sollten Sie vor der Geburt des Kindes eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. März 2008 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.
(...) 2. Entsprechend bin ich davon überzeugt, dass niemand "diese nie offen diskutierte "Staatsverwandlung" hin zu einem "Gewährleistungsstaat" mit zentraler informationeller "Steuerung" intendiert oder verantwortet. (...)