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Sehr geehrter Herr Aßbeck,

ihre E-Mail vom 03. April 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.

(...) Entgegen Ihrer Behauptung ist die Sommerzeitregelung nicht "unsinnig", sondern umstritten. Ich habe in meiner Antwort an Herrn / Frau Hagemann erläutert , warum ich mich in meiner Bewertung auf die EU-Kommission stütze, die bei ihrer letzten Überprüfung der Sommerzeitrichtlinie Ende 2007 zu dem Ergebnis kam, daß sie nach wie vor angemessen ist. Es bleibt dabei, daß ich für mich keine Veranlassung sehe, in dieser Frage initiativ zu werden. (...)

Sehr geehrter Herr Künzel,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Ich werde, wie schon in meinem ersten Schreiben gesagt, Ihre Anregungen bei der Diskussion mit einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

(...) leider genügt keine einfache Mehrheit zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, wie wir sie zum Beispiel bei der rot-grünen Koalition hatten. Um Volksentscheide einzuführen muss man das Grundgesetz ändern, hierfür benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Diese Mehrheit ist ohne die Union nicht zu bekommen, außerdem muss der Bundesrat zustimmen – auch dies ist derzeit aussichtslos. (...)

(...) das Bundessozialgericht hat nach wie vor keine eindeutige Position, was die Berechnung der Erwerbsminderungsrenten betrifft. Ich beteilige mich deshalb auch nicht an der Spekulation, wie die Reaktion der Rentenversicherung sein wird. (...)

(...) Zweitens spreche ich von einer außerplanmäßigen Rentenerhöhung, weil nach gültiger Rentenformel und gültigem Recht die Erhöhung der Renten für 2008 bei 0,54 Prozent gelegen hätte (und damit auch der angekündigten Prognose im Rentenversicherungsbericht entsprochen hätte). Die Bundesregierung hat sich für einen anderen Weg entschieden und hat sich für außerplanmäßige Rentenerhöhungen von 1,1% entschieden, die in den Jahren 2012 und 2013 durch stärkere Dämpfung des Rentenanstiegs wieder korrigiert werden sollen. (...)