Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch wenn nach dem Verbot der Butterfly-Messer möglicherweise viele Jugendliche auf andere Messer umgestiegen sind, so ist dies kein überzeugendes Argument gegen eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes. Meines Erachtens können wir die bestehenden Zustände nicht hinnehmen, bloß weil die Gefahr besteht, dass der Reiz sich vielleicht noch steigern könnte, wenn man ein Verbot ausspricht oder weil die Gefahr besteht, dass die Jugendlichen auf andere Messer oder Gegenstände umsteigen. (...)

(...) Ihr Personalausweis hat Recht - es ist die deutsche Staatsangehörigkeit. (...)

(...) Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt Kosten für verordnete Arzneimittel grundsätzlich nur bis zum Festbetrag. Eine Freistellung von potentiellen Mehrkosten ist nicht möglich; auch dann nicht, wenn Sie von der Zuzahlung befreit sind. Diese Mehrkosten würden Ihnen nicht entstehen, wenn Ihnen die Ärztin oder der Arzt ein anderes, therapeutisch gleichwertiges Arzneimittel verordnen würde, dessen Preis dem Festbetrag entspricht oder unterschreitet. (...)

(...) ein Grundrechtseingriff bedarf einer klaren, verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage. Das "gezielte Ausspionieren"  unbescholtener Bürger  ist in unserem Land nicht zulässig.  RFID-Chips sind  nicht an sich problematisch. Es kommt darauf an, was mit dieser Technologie gemacht werden darf. (...)

(...) Die Renten sind keineswegs zu hoch und es gibt auch keinen Generationenkonflikt. Die Änderung der Rentenformel führt ja dazu, dass die Jüngeren später viel zu geringe Renten erhalten werden. Renten müssen Schritt halten mit der Produktivitätsentwicklung. (...)

(...) Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die Anpassungsfrage der Regelsätze an die allgemeinen Preissteigerungen zur Zeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüft wird. (...)