Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Herbert Schui
Antwort 03.03.2008 von Herbert Schui Die Linke

(...) das absolute Verbot der Todesstrafe durch das Grundgesetz gilt selbstverständlich auch nach Einführung des EU-Reformvertrages weiter, da die EU ein Staatenbund und kein Bundesstaat ist. Prof. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort 21.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) ich plane keine Duldung durch die Linke, ebenso denkt in der Spitze der Hamburger SPD und auch der Hamburger SPD-Fraktion niemand ernsthaft darüber nach. (...) Es wird derzeit versucht, das Schreckgespenst eines "Links-Blockes" zu zeichnen, um Wähler von einer Stimmabgabe für die SPD abzuhalten. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 22.02.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) Nebentätigkeiten, die den Ganztagscharakter unserer Abgeordnetentätigkeit nicht gefährden, finde ich unproblematisch, aber wohl wahr dürfen sie nicht ausufern und müssen im Rahmen bleiben. (...)

Antwort 21.02.2008 von Ronald Wilken Die Linke

(...) Die Pächter und Besitzer in Wilhelmsburg werden jedenfalls meine Unterstützung erhalten, wenn sie sich gegen das Rauchergesetz mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen- z.B. durch eine Unterschriftenaktion. (...)