(...) Anfang des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht Klagen Hamburger Bürger gegen die wieder eingeführte 5%-Hürde zu den Bezirksversammlungen abgewiesen. Das Gericht hat die Entscheidung über diesen Punkt wiederum dem Hamburger Verfassungsgericht überlassen. (...)
(...) Ich halte es deshalb auch angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 zur Fünfprozentklausel in Schleswig-Holstein nicht für wahrscheinlich, dass die Sperrklausel in Hamburg abgeschafft werden wird. (...)
(...) Wenn es politischen Regelungsbedarf gibt, dann kann es allenfalls darum gehen, für eine größere Transparenz bei Managergehältern oder Abfindungszahlungen zu sorgen. Wir von der Union fordern seit geraumer Zeit eine Offenlegung jener Zahlen. (...)
(...) Hierin liegt vor allem begründet, dass Einwanderer und Mehrheitsgesellschaft vielerorts noch nicht hinreichend zusammen gewachsen sind. Hier tut sich zwar derzeit einiges, weil selbst die Unionsparteien mittlerweile anerkennen, dass wir de facto ein Einwanderungsland sind. Hieraus müssen wir dann Schlüsse ziehen: Einbürgerungen erleichtern beispielweise. (...)
(...) Das Thema Harms ist selbstverständlich für den politischen Mitbewerber, wie sagt man noch, ein gefundenes Fressen. Auch hat es einen gewissen Wert für die von der Wirtschaft abhängigen Medien, um DIE LINKE Hamburg in das Abseits zu drängen und zu diskreditieren. (...)
Sehr gehrte Frau Seidewitz,