(...) Ich habe die Initiative zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der Europäischen Union ergriffen, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Akt humanitärer Solidarität der EU angesichts der besorgniserregenden Lage im Irak geboten ist. (...)
(...) in einem Punkt irren Sie. Selbstverständlich kann die Rentenformel so gestaltet werden, dass für die gleiche Lebensleistung eine gleiche Rente gezahlt wird, selbst in einer Zeit, in der noch nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Wenn der politische Wille vorhanden wäre, ließe sich dies auch regeln. (...)
(...) Fakt ist aber, dass die Bundesrepublik Deutschland weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich illegal ist – dies ergibt sich aus den lebenswichtigen Elementen eines Staates: Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk. Diese Elemente sind ausschlaggebend für das Vorhandensein eines Staates. (...)
(...) Wir haben der Verschärfung des Waffenrechts in der Tat zugestimmt, besonders nachdem die Koalition sich nach zäher Überzeugungsarbeit und Expertenanhörungen von unseren Ideen zur stärkeren Beschränkung gefährlicher Messer hat bewegen lassen. Ihr rostiges Bajonett dürfte nicht betroffen sein. (...)
(...) Der Streit um eine verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung spitzt sich zu, auf der einen Seite Minister Seehofer und die internationalen Lebensmittelkonzerne, die auf wissenschaftlich zweifelhafter Grundlage zahlenreiche Tabellen und kompliziertes Prozentrechnen einführen wollen. Die beliebigen Aufdrucke auf Verpackungen verwirren Verbraucherinnen und Verbraucher heute schon, das hat die Nationale Verzehrsstudie bereits festgestellt. (...)