(...) Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, verschwenderischer Verwaltungsvollzug und missbräuchliche Inanspruchnahme sozialer Leistungen sind jeweils und insgesamt nicht akzeptabel. Sie dürfen nicht zu akzeptierten Verhaltensweisen werden. (...)
(...) ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird von mir abgelehnt. Für das Tarifgefüge haben wir eine grundgesetzlich abgesicherte Tarifautonomie. Sie umfasst positive wie negative Koaltionsfreiheit. (...)
(...) ich halte die 5%-Sperrklausel für die Bezirksversammlungen nicht für sinnvoll. Nun ist die GAL in Hamburg zwar eher Nutznießerin einer solchen Hürde, solche parteitaktischen Erwägungen sollten jedoch für keine der Parteien im Vordergrund stehen. (...)
(...) Anfang des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht Klagen Hamburger Bürger gegen die wieder eingeführte 5%-Hürde zu den Bezirksversammlungen abgewiesen. Das Gericht hat die Entscheidung über diesen Punkt wiederum dem Hamburger Verfassungsgericht überlassen. (...)
(...) Ich halte es deshalb auch angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 zur Fünfprozentklausel in Schleswig-Holstein nicht für wahrscheinlich, dass die Sperrklausel in Hamburg abgeschafft werden wird. (...)
(...) Wenn es politischen Regelungsbedarf gibt, dann kann es allenfalls darum gehen, für eine größere Transparenz bei Managergehältern oder Abfindungszahlungen zu sorgen. Wir von der Union fordern seit geraumer Zeit eine Offenlegung jener Zahlen. (...)