Sehr geehrter Herr Dörrschuck,
Herr Dr. Konrad, MdEP, dankt Ihnen für Ihre Anfrage zur Anerkennung von Berufen in der EU. In diesem Bereich kommt es häufig auf den konreten Einzelfall an, der geprüft werden muss.
(...) Ich bin der Meinung, dass gegen deutsch-türkische Schulen prinzipiell nichts einzuwenden ist, und das generell eine zwei- oder mehrsprachige Erziehung von Kindern sinnvoll ist. Nur sind solche Schulen keine Lösung im Kampf gegen Integrationsprobleme. (...)
(...) Und zumindest die Wirtschaftspolitik des derzeitigen Senats ist dann ja auch kaum von den Papieren aus der Kammer zu unterscheiden. Durch die Zwangsmitgliedschaft werden auf diese Weise alle Gewerbetreibenden als Unterstützer von Ansichten und Positionen herangezogen, die für viele von ihnen durchaus fragwürdig sind. Ein krasses Beispiel war die Ablehnung des Volksentscheids „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ im September vergangenen Jahres. (...)
(...) den Samstag zu opfern käme mir nie in den Sinn. Daß das Abitur in 8 Jahren zum Streßprogramm für Kinder geworden ist, hat einen merkwürdigen Grund. Die Kultusminister haben sich darauf geeinigt, die Schulzeit um ein Jahr auf 8 Jahre zu verkürzen, aber die Zahl der Stunden, die eine Schülerin bis zum Abitur ableisten muß, gleich zu lassen. (...)
(...) Wir halten die U4 für ein überdimensioniertes Verkehrsprojekt, dass kostenmäßig kaum zu kontrollieren ist und die Anbindung der HafenCity an den ÖPNV nur unzureichend leistet. Es werden mehrere hundert Millionen Euro (die Kostenschätzungen mussten mehrfach deutlich nach oben korrigiert werden) für gerade einmal zwei Stationen ausgegeben, mit denen viele Bereiche der HafenCity gar nicht angebunden werden. (...)
(...) Wo bauliche Möglichkeiten bestehen, Raucher und Nichtraucher zu trennen, geht das Gesetz im Prinzip in Ordnung. Zur Einraum-Kneipe bzw Cafe ist das Gesetz nach unserer Auffassung verfassungswidrig, wir unterstützen ein Vorgehen wie jetzt in Rheinland – Pfalz. (...)